Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Leistungsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand

Dieser Beratungsvertrag richtet sich nach den vereinbarten Leistungen zur Beratung im Bereich der Babymassage, Trageberatung und Säuglingspflege. Eine medizinische oder therapeutische Beratung ist hiervon ausdrücklich nicht umfasst. Weiter umfasst ist die Vermietung von Hilfsmitteln.

§ 2 Leistungserbringung des Auftragnehmers

(1) Die Auftragnehmerin erbringt die Leistungen grundsätzlich in den in dem Vertrag benannten Räumen. Hausbesuche sind nur nach gesonderter Vereinbarung und zusätzlicher Vergütung möglich.

(2) Der Auftragnehmer erbringt die Beratungsleistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils aktuellen Stand der Wissenschaft.

(3) Die Leistungserbringung erfolgt grundsätzlich persönlich. Der Auftragnehmer ist zur Übertragung der Leistungserbringung auf Dritte nur nach Zustimmung des Auftraggebers berechtigt.

(4) Die Tätigkeit beschränkt sich auf die zuvor von dem Auftraggeber angegebenen Teilnehmer. Die Teilnahme weiterer Personen auf Seiten des Auftraggebers ist nur nach gesonderter Vereinbarung und zusätzlicher Vergütung möglich.

(5) Die zwischen den Parteien vereinbarten Zeiten zur Leistungserbringung sind verbindlich.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat die Beratungsleistungen des Auftragnehmers durch angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern. Der Auftraggeber hat spätestens 10 Minuten vor dem vereinbarten Termin in den Räumlichkeiten des Auftragnehmers zu erscheinen. Bei Hausbesuchen ist dem Auftragnehmer mindestens 10 Minuten vor dem vereinbarten Termin Zutritt zu ermöglichen.

(2) Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und kann der Auftragnehmer aus diesem Grunde seine Beratungsleistungen ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit abschließen, entfällt der Anspruch des Auftraggebers auf Erbringung der für diesen Termin nicht erbrachten/ entgegengenommenen Leistungen.

(3) Der vereinbarte Leistungstermin kann vom Auftraggeber bis zu 7 Tagen vor dem vereinbarten Termin kostenfrei storniert werden. Dem Auftragnehmer steht in diesem Fall kein Ausfallhonorar zu.

(4) Erfolgt eine Absage durch den Auftraggeber nach dieser Frist von 7 Tagen und kann kein Alternativtermin gefunden werden, so hat der Auftraggeber einen Anteil iHv 50 % des vereinbarten Honorars an den Auftragnehmer, der auf diesen Termin entfällt zu zahlen. Stornokosten für Fahrt- und Unterkunftskosten entfallen.

(5) Erfolgt eine Absage durch den Auftraggeber 2 Tage oder weniger vor dem vereinbarten Termin, so hat der Auftraggeber einen Anteil iHv 50 % des vereinbarten Honorars an den Auftragnehmer zu zahlen, ohne dass ein Alternativtermin durchgeführt werden muss. Stornokosten für Fahrt- und Unterkunftskosten entfallen.

(6) Kann der Auftragnehmer die Leistung zum vereinbarten Termin nicht erbringen, sei es durch höhere Gewalt, Krankheit, Unfall oder aufgrund einer sonstigen Verhinderung (selbst verschuldet oder unverschuldet), so ist der Auftragnehmer verpflichtet, einen Alternativtermin für die vereinbarte Dienstleistung zu organisieren. In diesem Fall hat eine vorherige Absprache mit dem Auftraggeber zu erfolgen.

§ 4 Vergütung, Aufwendungsersatz und Gutscheine

(1) Der Auftragnehmer erhält für seine Tätigkeit ein Honorar und einen Mietzins wie oben angeführt.

(2) Mit der Vergütung sind alle Vergütungsansprüche des Auftragnehmers im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen abgegolten.

(3) Der Auftragnehmer hat Anspruch auf Ersatz seiner erforderlichen und nachgewiesenen Aufwendungen, die ihm in Ausübung seiner Tätigkeit nach diesem Vertrag entstehen. Anfahrtskosten sowie sonstige nicht unmittelbar tätigkeitsbezogene Aufwendungen hat der Auftraggeber nur zu erstatten, soweit er diesen zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(4) Vergütung und Aufwendungsersatz sind jeweils 14 Tage nach Erhalt einer ordnungsgemäßen Rechnung, zur Zahlung fällig.

(5) Für den Fall der Vermietung eines Hilfsmittels (Tragetuch, o.ä.) hat der Mieter (Auftraggeber) vor Übergabe des Mietgegenstandes an den Vermieter (Auftragnehmer) eine Kaution in der angegebenen Höhe zu leisten. Der Mieter hat den Mietgegenstand schonend zu behandeln.

(6) Ein Gutschein ist übertragbar und soweit nicht anders vereinbart, zwei Jahre ab dem Datum der Ausstellung gültig.

§ 5 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt

– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

– für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Auftragnehmers der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

(3) Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers besteht nicht.

(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Vertreter des Auftragnehmers.

§ 6 Vertraulichkeit

(1) Die Auftragnehmerin verpflichtet sich zum Stillschweigen über alle Informationen, die sie im Rahmen der Vertragserfüllung erhält. Dies betrifft insbesondere die Gesundheitsdaten.

(2) Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

§ 7 Datenschutz und Informationssicherhei

Der Auftragnehmer wird bei der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen alle einschlägigen Gesetze und Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten beachten

§ 8 Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am besten gerecht wird.

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